Kreis Heidenheim  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Satzung

§ 1 Name, Sitz
1. Der Verein führt den Namen "F.Ö.R.." mit dem Zusatz „fair – ökologisch – regional“
2. Der Verein hat seinen Sitz in Heidenheim.
3. Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen.

§ 2 Geschäftsjahr
1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
2. Der Verein beginnt seine Tätigkeit mit der Eintragung in das Vereinsregister.

§ 3 Gemeinnützigkeit
1. Der Verein verfolgt im Rahmen seiner Tätigkeit gemäß § 4 der Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51ff. AO). Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Für den Ersatz von Aufwendungen ist, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen anzuwenden sind, das Bundesreisekostengesetz maßgebend.
4. Bei Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Verein oder bei Vereinsauflösung erfolgt keine Rückerstattung etwa eingebrachter Vermögenswerte.
5. Eine Änderung des Vereinszweck darf nur innerhalb des in § 3 (1) gegebenen Rahmens erfolgen.

§ 4 Zweck des Vereins
1. Zweck des Vereins ist die Förderung des Umweltschutzes und sozialer Gerechtigkeit durch die Förderung ökologischen und sozial fairen Wirtschaftens unter regionalen und globalen Gesichtspunkten, insbesondere:
a. der Schutz der Umwelt und der Ressourcen Wasser, Boden, Luft und Rohstoffe;
b. die Förderung des Landschaftsschutzes und der Erhaltung der Kulturlandschaft;
c. die Förderung von sozialer Gerechtigkeit in den Beziehungen zu den so genannten Entwicklungsländern.
2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
a. Aufklärung, Beratung und Motivation von Verbraucherinnen und Verbrauchern,
b. geeignete Öffentlichkeitsarbeit wie Broschüren, Veranstaltungen u.Ä.,
c. die Förderung und Ausweitung des biologischen Landbaus,
d. die Förderung und Ausweitung ökologischer Produktion und Verarbeitung, des Handels mit ökologischen Produkten und von ökologischen Dienstleistungen,
e. die Förderung des fairen Handels mit ProduzentInnen in den so genannten Entwicklungsländern
f. Weiterleitung von Informationen an Behörden, Verbände und ähnliche Organisationen.

§ 5 Mitgliedschaft und Erwerb der Mitgliedschaft, Akteure
1. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sowie Betriebe werden, die sich bereit erklären, die Vereinszwecke und - ziele aktiv oder materiell zu unterstützen.
2. Die Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Vorstandes erworben.
3. Akteure sind alle im Bereich z.B. des ökologischen Land- und Gartenbaus, der ökologischen Tierhaltung, des ökologischen Handels, des ökologischen Handwerks/der Erzeugung ökologischer Produkte, der ökologischen Dienstleistungen und des fairen Handels tätigen Mitglieder des Vereins. Über den Status als Akteur eines Mitglieds entscheidet die Akteurs-Versammlung.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen auch durch Verlust der Rechtspersönlichkeit. Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende des Kalenderjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von 8 Wochen.
2. Der Vereinsausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat, die Voraussetzungen der Satzung nicht mehr erfüllt oder trotz Mahnung mit dem Beitrag im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.

3. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.

§ 7 Beiträge
Die Mitglieder haben Beiträge zu entrichten, deren Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

§ 8 Organe des Vereins)
Die Organe des Vereines sind:
a. die Mitgliederversammlung
b. der Vorstand
c. die Akteurs-Versammlung.

§ 9 Mitgliederversammlung
1. Der Mitgliederversammlung gehören alle Vereinsmitglieder mit je einer Stimme an. Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden, eine Stimmhäufung ist nicht möglich.
2. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladungsfrist beträgt 2 Wochen. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert. Auf schriftliches Verlangen von mind. 1O % aller Vereinsmitglieder hat der Vorstand binnen 2 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Dem Antrag der Mitglieder muss der gewünschte Tagesordnungspunkt zu entnehmen sein.
4. Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, soweit nicht Gesetz und Satzung anderes bestimmen, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst (einfache Stimmenmehrheit). Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
5. Jedes Mitglied ist antragsberechtigt.
6. Zu Satzungsänderungen und zu Beschlüssen über die Auflösung des Vereins ist abweichend von (4), 2/3 der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen erforderlich.

§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung wählt aus der Reihe der Mitglieder den Vorstand. Gewählt sind die Personen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen
2. Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder des Vorstandes abwählen, hierzu benötigt sie in Abweichung von (1) die Mehrheit der Stimmen aller Vereinsmitglieder.
3. Die Mitgliederversammlung nimmt den jährlich vorzulegenden Geschäftsbericht des Vorstandes und den Prüfungsbericht der RechungsprüferInnen entgegen und erteilt dem Vorstand Entlastung.
4. Sie bestellt zwei RechnungsprüferInnen, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen. Die RechnungsprüferInnen haben Zugang zu allen Buchungs- und Rechnungsunterlagen des Vereines.
5. Die Mitgliederversammlung beschließt grundsätzliche Fragen des Vereins im Rahmen der in § 3 festgelegten Ziele,
6. Die Mitgliederversammlung beschließt Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.
7. Sie legt die Höhe der Mitgliedsbeiträge fest.
8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Protokollanten und von einem Vorstandsmitglied zu unterschreiben ist.

§ 11 Der Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus fünf Personen: dem/der Vorsitzenden, dem/der StellvertreterIn, dem/der KassiererIn, zwei BeistitzerInnen. Er wird mit mindestens 3 Personen aus dem Kreis der Akteure besetzt. Die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
2. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis NachfolgerInnen gewählt sind.
3. Die/der Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt.
4. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von dem Vorstand gemeinsam vertreten. Außerdem sind der/die Vorsitzende und der/die StellvertreterIn jeweils für sich allein vertretungsberechtigt. Über Konten des Vereins kann nur der/die Vorsitzende oder der/die StellvertreterIn mit einem weiteren Vorstandsmitglied gemeinsam verfügen.

5. Der Vorstand lädt schriftlich zwei Wochen im Voraus mindestens einmal im Jahr zur Mitgliederversammlung ein.
6. Der Vorstand beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bzw. der Akteursversammlung bedürfen. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung bzw. der Akteursversammlung aus.
7. Der Vorstand beschließt gemeinsam mit der Akteursversammlung über die Verwendung des Vereinslogos.
8. Die/der 1. Vorsitzende führt die laufenden Vereinsgeschäfte. Ein Vorstandsmitglied darf für seine Tätigkeit als GeschäftsführerIn eine angemessene Vergütung erhalten. Dazu bedarf es eines Anstellungsvertrages, den die Mitgliederversammlung beschließt.
9. Vorstandssitzungen finden mindesten 4 Mal im Jahr statt.
10. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von 3 Mitgliedern beschlussfähig. Er fasst Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 12 Akteurs-Versammlung
1. Der Akteurs-Versammlung gehören alle Mitglieder des Vereins mit Akteur-Status an.
2. Die Mitglieder der Akteurs-Versammlung beschließen gemeinsam mit den Mitgliedern des Vorstands über die Aufnahme neuer Akteure in den Verein. Sie hat sich bei der Entscheidung nach zuvor von ihr festgelegten Kriterien zu richten. Die Kriterien müssen dem Zweck des Vereins entsprechen. Nur wer diesen Kriterien genügt, kann Akteur des Vereins werden.
3. Genügt ein Akteur den Kriterien (vgl. 2) nicht mehr, so kann ihm die Akteurs-Versammlung mit Mehrheit der Stimmen den Akteur-Status entziehen. Dies ist verbunden mit dem sofortigen Entzug der Berechtigung, das Vereins-Logo zu verwenden.
4. Die Akteurs-Versammlung kann von den Akteuren Beiträge erheben, wenn dies zur Finanzierung von Aktivitäten notwendig wird (z.B. im Umlageverfahren).
5. Die Akteursversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 13 Protokolle
Die Beschlüsse des Vorstandes, der Mitgliederversammlungen und der Akteurs-Versammlung werden schriftlich protokolliert und stehen den Mitgliedern zur Einsicht zur Verfügung.

§ 14 Auflösung
1. Die Auflösung kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
2. Bei Auflösung des Vereins, bei seinem Erlöschen oder Wegfall seines bisherigen Zweckes darf das Vermögen des Vereins, soweit es etwaige Darlehen von Mitgliedern übersteigt, und nach Aussonderung etwaigen fremden Eigentums, nur zu einem gemeinnützigen Zweck verwendet werden, den das Finanzamt schriftlich genehmigt hat.

§ 15 Schiedsgerichtsordnung
Anliegende Schiedsgerichtsordnung ist Bestandteil der Satzung.

Heidenheim, den 10.10.01

Schiedsgerichtsordnung

Gemäß § 13 der vorstehenden Satzung ist Bestandteil dieser Satzung nachfolgende Schiedsgerichtsordnung

§ 1 Schiedsklausel
Alle Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein, zwischen Vereinsmitgliedern und Organen des Vereins sowie von Organen untereinander und Vereinsmitgliedern untereinander, die sich aus der Satzung ergeben, werden unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte durch das nachfolgend bezeichnete Schiedsgericht endgültig entschieden. Ausgenommen sind diejenigen Entscheidungen, die von Gesetzes wegen einem Schiedsgericht nicht zur Entscheidung zugewiesen werden können.

§ 2 Zuständigkeit
Das Schiedsgericht ist zuständig für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten um Stimmrechte, Mitwirkungsrechte, Sonderrechte von Vereinsmitgliedern, Ansprüche von Vereinsmitgliedern auf Aufwandsentschädigung, Ansprüche des Vereins oder von Mitgliedern auf Beitragszahlung gegen Mitglieder und

um den Erwerb oder den Verlust der Mitgliedschaft. Das Schiedsgericht ist ebenfalls zuständig für Gestaltungsklagen von Mitgliedern sowie Streitigkeiten über Wirksamkeit und Auslegung dieses Schiedsvertrages.

§ 3 Zusammensetzung des Schiedsgerichts
Das Schiedsgericht besteht aus zwei Schiedsrichtern und einem Vorsitzenden. Die Schiedsrichter sollen Vereinsmitglieder sein. Sie sollen jedoch an der zur Verhandlung stehenden Streitsache nicht unmittelbar oder mittelbar beteiligt sein. Der Vorsitzende muss die Befähigung zum Richteramt haben. Er darf dem Verein nicht angehören.

§ 4 Benennung der Schiedsrichter und des Vorsitzenden
Jede Partei benennt einen Schiedsrichter. Die das Verfahren betreibende Partei teilt der Gegenpartei durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein die Benennung ihres Schiedsrichters unter Darlegung ihres Anspruches mit und fordert sie auf, binnen drei Wochen ihren Schiedsrichter zu benennen. Die Frist beginnt mit dem Tage der Aufgabe des eingeschriebenen Briefes bei der Post. Kommt die Gegenpartei dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, so findet die Regelung des § 1029 II ZPO Anwendung. Die beiden Schiedsrichter benennen einen Vorsitzenden. Geschieht dies nicht innerhalb von drei Wochen ab Benennung des letzten der beiden Schiedsrichter, so ernennt der Präsident des für den Sitz des Vereins zuständigen Landgerichts auf Antrag eines Schiedsrichters oder einer Partei den Vorsitzenden. Besteht eine Partei aus mehreren Personen, müssen sie sich auf einen Schiedsrichter einigen.

§ 5 Wegfall eines Schiedsrichters oder des Vorsitzenden
Fällt ein Schiedsrichter weg, so ernennt die Partei, die ihn ernannt hatte, binnen drei Wochen einen neuen Schiedsrichter und teilt dies der Gegenpartei durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein mit. Kommt die Partei dieser Verpflichtung nicht nach, gilt § 1029 II ZPO. Fällt der Vorsitzende weg, gilt § 4 III, 2 dieser Vereinbarung entsprechend.

§ 6 Sitz des Schiedsgerichts
Das Schiedsgericht hat seinen Sitz am Sitz des Vereins. Das für den Sitz des Vereins örtlich zuständige Landgericht ist das zuständige Gericht gem. § 1045 ZPO.

§ 7 Verfahrensrecht
Das Schiedsgericht verfährt gem. § 1034 I ZPO. Im übrigen gestaltet es das Verfahren nach freiem Ermessen.

§ 8 Stellung und Aufgaben des Vorsitzenden
Der Vorsitzende teilt den Parteien schriftlich die Konstituierung des Schiedsgerichts mit und fordert die klagende Partei auf, die Klageschrift binnen zwei Wochen bei dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts einzureichen. Die Klageschrift ist der beklagten Partei zu übermitteln mit der Aufforderung zur Rückäußerung innerhalb einer Woche. Die folgenden Schriftsätze sind jeweils der Gegenpartei zu übermitteln. Dem Vorsitzenden obliegt die Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens. Er setzt Termine nach Rücksprache mit den Parteien, bzw. deren benannten Vertretern an, lädt sie durch eingeschriebenen Brief zur mündlichen Verhandlung, zieht, soweit erforderlich, einen Protokollführer hinzu, leitet die mündliche Verhandlung und die Abstimmung innerhalb des Schiedsgerichts und verfasst den Schiedsspruch schriftlich mit Gründen.

§ 9 Schiedsvergleich
Das Schiedsgericht soll vor Erlass des Schiedsspruchs stets den Versuch machen, einen Vergleich zwischen den streitenden Parteien herbeizuführen. Ein Vergleich ist von den Mitgliedern des Schiedsgerichts und den Parteien zu unterschreiben und auf der Geschäftsstelle des nach § 6 zuständigen Gerichts zu hinterlegen.

§ 10 Schiedsspruch
Der Schiedsspruch ist zu begründen und von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterzeichnen. Den Parteien ist eine Ausfertigung des Schiedsspruchs zuzustellen. Nach erfolgter Zustellung ist der Schiedsspruch auf der Geschäftsstelle des nach § 6 zuständigen Gerichts zu hinterlegen.

§ 11 Kosten des Verfahrens
Der Vorsitzende erhält für seine Tätigkeit ein angemessenes Honorar. Die Beisitzer üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Sie haben lediglich Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen.
Über die Kostentragungspflicht entscheidet das Schiedsgericht gem. § 91ff ZPO. Den Wert des Streitgegenstandes setzt das Schiedsgericht durch Beschluss fest. Das Schiedsgericht setzt im Tenor des Schiedsspruchs die von der unterliegenden Partei an die obsiegende Partei zu erstattenden Kosten ziffernmäßig fest. Die Gebühren der Rechtsanwälte richten sich nach § 11, 2 BRAGO
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